Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Im Rahmen der Vertragsanbahnung werden die Dienste von axinio.com, betrieben von David Merz, Luise-Riegger-Str. 26, 76137 Karlsruhe (nachfolgend „AXINIO“ genannt), auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von AXINIO bestätigt wurden. AXINIO ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung der von AXINIO angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn AXINIO den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. AXINIO ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich AXINIO zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

Voraussetzung für die Registrierung und den Vertragsabschluss ist, dass der Kunde Unternehmer/Freiberufler i.S.d. § 14 BGB ist und die Dienste und Dienstleistungen von AXINIO ausschließlich für den geschäftlichen Betrieb nutzt.

Um die Dienste von AXINIO nutzen zu können, muss der Nutzer vollständig der Datenschutzerklärung und den AGB zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Annahme der AGB und Datenschutzerklärung, diese gelesen und verstanden zu haben.

Hinweis zum Widerrufsrecht

AXINIO bietet die Dienstleistungen ausschließlich Unternehmern / Freiberuflern i.S.d. § 14 BGB an. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen von AXINIO nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

Vertragsdauer und Kündigung

Sofern nicht anderweitig vereinbart, beginnen die Verträge mit Datum der ersten Erfüllungshandlung. Die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende ordentlich gekündigt werden. Die Verträge verlängern sich automatisch um die Laufzeit des gebuchten Abonnements - um einen Monat bzw. um ein Vierteljahr bzw. um ein Jahr. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Der Widerruf der vorhandenen Einzugsermächtigung kommt einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich. Die Kündigung kann online im Portal, per Email oder per Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Nach Ablauf des Abonnements wird der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt bzw. auf das kostenlose Angebot heruntergestuft, sofern das kostenlose Angebot von AXINIO zu dem Zeitpunkt angeboten wird.

Leistungsumfang

AXINIO stellt dem Kunden nach Maßgabe des Leistungsvertrags die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung. AXINIO sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit der Plattform von 98% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AXINIO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind.

Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster in Textform kommuniziert wurden, werden als Verfügbar gewertet. In der Regel werden Wartungsarbeiten zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt. AXINIO behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten in dringenden Fällen auch außerhalb des regulären Wartungsfensters durchzuführen.

Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.

AXINIO behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt (z.B. das Starter-Paket), so ist AXINIO berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es AXINIO außerordentlich zu kündigen, wenn es für AXINIO dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Geheimhaltung und Datenschutz

AXINIO wird alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen treffen um zu gewährleisten, dass sämtliche Kundendaten sicher verarbeitet werden und um zu verhindern, dass Kundendaten in die Hände einer unautorisierten Partei fallen oder vor dem Missbrauch oder anderweitigen, dem Datenschutzrecht zuwiderlaufenden Art der Behandlung zu schützen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden AXINIO und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Die Erhebung, Speicherung, und Verarbeitung der Daten des Kunden durch AXINIO erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen.

AXINIO gibt die Daten seiner Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Kunde eine Einwilligung erteilt hat, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E‐Mail, Fax, Brief) widerrufen.

AXINIO hat durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von AXINIO.

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass AXINIO und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei AXINIO abzufragen. Der Kunde stellt AXINIO von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei.

Die von AXINIO und von seinem Hosting-Dienstleister eingesetzten, ständig aktualisierten Firewalls und andere Sicherheitssysteme sollen Kunden soweit wie möglich vor unerlaubten Zugriffen von außen schützen. AXINIO und Hosting-Dienstleister halten in diesem Zusammenhang ein angemessenes Schutzniveau aufrecht und passen die angewandten Sicherheitstechnologien ständig dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung an. Dessen ungeachtet sollte sich der Kunde der Tatsache bewusst sein, dass aufgrund ständig neu auftauchender Gefahren und anderer Mittel zum Angriff auf gesicherte Datensysteme von Internetdiensten ein hundertprozentiger Schutz vor Angriffen nicht gewährleistet werden kann.

Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per E-Mail. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seine Systeme zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht 100% sichergestellt, daß die E-Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist.

Zahlungsbedingungen

Sämtliche von AXINIO angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. AXINIO bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen. Die vereinbarten Entgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer für die Nutzung innerhalb von Diensten oder für weitere Produkte innerhalb des Systems können per elektronischen Lastschrifteinzug über AXINIO erfolgen. Im Falle der Abrechnung über AXINIO ermächtigt der Kunde AXINIO, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist AXINIO berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 10,00 € pro Lastschrift zu berechnen.

Wenn die monatlichen, vierteljährlichen oder jährlichen Entgelte für das Abonnement nicht rechtzeitig überwiesen oder vom Konto abgebucht werden können, wird der Zugriff des Kunden auf das System unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

Mitwirkungs- und Kundenpflichten

Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind und dass er die Leistungen von AXINIO nicht als Verbraucher bezieht. Er verpflichtet sich, AXINIO jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu informieren. Der Kunde stellt AXINIO von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt der Weise, dass der Kunde AXINIO den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.

Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die AXINIO oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Platform entstehen.

Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber AXINIO und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung von AXINIO wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat AXINIO nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. AXINIO haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Der Absender ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich. AXINIO haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn AXINIO grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Rechte des Kunden an der Software

AXINIO räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von AXINIO genutzten Rechenzentrums zum Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.

Der Kunde erkennt hiermit AXINIO als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. AXINIOs Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Zusatzmodule (sog. AddOns) der Software, die von AXINIO dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist. AXINIO ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

Rechte des Kunden an den Daten

Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von AXINIO jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von AXINIO besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Vertragsparteien ist Karlsruhe.

Stand: 09.05.2018

Auftragsdatenverarbeitung

Die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung können als PDF im Portal (Kundenbereich) eingesehen, bestätigt und heruntergeladen werden.

Vertragspartner des Kunden:

axinio.com – Unterrichtsverwaltung
Inhaber David Merz
Luise-Riegger-Str. 26
76137 Karlsruhe
Tel: +49 721 504 457 01
E-Mail: info@axinio.com
Web: www.axinio.com

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